Sex braucht die Zustimmung von beiden

Für Sex braucht es die Zustimmung von beiden! Das ist doch klar, oder? Doch jede fünfte Frau in der Schweiz hat bereits sexuelle Gewalt erlebt. Die meisten Angriffe bleiben ungestraft. Nur 8 Prozent der Frauen reichten eine Anzeige bei der Polizei ein. Die Petition ist abgeschlossen und wird am 28. November übergeben. Wenn Sie auf dem Laufenden gehalten werden möchten, können Sie uns Ihre E-Mail Adresse für unseren Frauenrechtsnewsletter hinterlassen.

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Die international bekannte Filmregisseurin Barbara Miller (#Female Pleasure) hat mit Amnesty vier kurze Spots gedreht, die mit dem eingängigen Claim «Erst Ja, dann ahh» verdeutlichen, dass ein «Ja» vor dem Sex absolut notwendig ist.

Zu ihrer Motivation, Amnesty Schweiz bei dieser Kampagne zu unterstützen, sagt die Juristin und Regisseurin Barbara Miller: «Was mich daran gereizt hat, den Spot für Amnesty International zu drehen, ist vor allem, dass wir versucht haben, ein sehr ernsthaftes und wichtiges Thema auf eine so lebensbejahende und positive Art umzusetzen.»

Die Amnesty-Forderung, im Gesetz zu verankern, dass Geschlechtsverkehr ohne Zustimmung als Vergewaltigung gilt, findet Barbara Miller wichtig. Bislang sei das Thema sexuelle Gewalt ein grosses Tabu, aber es müsse nun auf den Tisch, die Gesellschaft sei bereit für diese Veränderung.

Amnesty Schweiz dankt Barbara Miller für die gute Zusammenarbeit. Mit Talent gelang es der Regisseurin, ein sensibles Thema auf sehr ästhetische und würdevolle Weise zu filmen.

Schauen Sie hier das Interview mit Barbara Miller.

Sexuelle Gewalt ist eine gravierende Menschenrechtsverletzung. Trotzdem werden sexuelle Übergriffe in der Schweiz in den allermeisten Fällen nicht angezeigt. Amnesty setzt sich dafür ein, dass sich jede Frau in der Schweiz sicher fühlt und es für sexuelle Handlungen in jedem Fall ihre Einwilligung braucht.

Angst, Scham und mangelndes Vertrauen in die Justiz hindern viele Frauen und Mädchen daran, sexuelle Übergriffe zu melden. Diejenigen, die den Schritt wagen, erfahren oft keine Gerechtigkeit. Amnesty International fordert die Schweizer Behörden auf, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um Frauen besser vor sexueller Gewalt zu schützen und Gerechtigkeit für die Opfer zu erlangen.

Die repräsentative Umfrage von gfs.bern im Auftrag von Amnesty International unter fast 4500 Frauen liefert erstmals genauere Zahlen zu sexueller Gewalt in der Schweiz.* Gemäss der Erhebung hat jede 5. Frau (22%) mindestens einmal in ihrem Leben ungewollte sexuelle Handlungen erlebt, 12% erlitten Geschlechtsverkehr gegen den eigenen Willen. 7% wurden durch Festhalten/Zufügen von Schmerzen zum Geschlechtsverkehr gezwungen. Auch viele Formen der sexuellen Belästigung sind weit verbreitet: 40% der Frauen machen sich in ihrem Alltag Sorgen sexuell belästigt zu werden. Mehr als die Hälfte (59%) aller befragten Frauen hat eine Belästigung in Form von unerwünschten Berührungen, Umarmungen oder Küssen erlebt.

In 68% der Fälle sexueller Gewalt kannten die Opfer den Täter. Doch viele der betroffenen Frauen blieben stumm. Fast die Hälfte der Frauen (49%) haben den Vorfall sexueller Gewalt ganz für sich behalten. Nur 8 Prozent der Frauen erstatteten nach dem Übergriff Anzeige bei der Polizei. Das heisst, es gibt eine erschreckend hohe Dunkelziffer. Sexuelle Gewalt ist in der Schweiz viel weiter verbreitet als bekannt. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist nur einen Bruchteil der Fälle aus. Im Jahr 2018 wurden insgesamt 1291 Straftaten im Zusammenhang mit sexuellen Gewalttaten (sexuelle Nötigung und Vergewaltigung) von der Polizei registriert.

 

Die Istanbul Konvention fordert Massnahmen

Im April 2018 ist die Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) in der Schweiz in Kraft getreten. Die Konvention verfolgt einen holistischen Ansatz, der von der Prävention bis hin zu Unterstützungsleistungen, Schutz und Strafverfolgung reicht. Dabei wird die Schweiz zu umfassenden und konkreten Massnahmen verpflichtet. Auf rechtlicher Ebene erfordert diese Konvention eine Reform des Schweizer Sexualstrafrechts. Laut der Istanbul-Konvention hat eine Vergewaltigung und jede sexuelle Handlung mit einer anderen Person ohne gegenseitige Einwilligung („non-consensual“) als Straftat zu gelten (Art. 36). Der Rechtsbegriff der Vergewaltigung basiert in der Schweiz jedoch weiterhin auf Nötigung – also Anwendung von Gewalt, Gewaltandrohung oder psychischem Druck. Hat der Täter zwar klarerweise ohne Einwilligung gehandelt, und sich z.B. über ein ausdrückliches «Nein» des Opfers hinweggesetzt, aber dann nicht noch zusätzlich ein Nötigungsmittel wie Gewalt oder Bedrohung angewendet, kann die Tat nicht als Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung bestraft werden. Es gibt dann häufig auch keinen anderen Tatbestand, den man sonst anwenden könnte, so dass das Verhalten im Ergebnis straflos bleibt. Diese Rechtslage ist nicht mit menschenrechtlichen Mindestvorgaben, wie die Istanbul Konvention, zu vereinbaren und eine verheerende Botschaft an die Opfer und auch an die Täter von sexuellen Übergriffen.

Weil der Vergewaltigungstatbestand im Schweizer Sexualstrafrecht  eine Nötigung voraussetzt, verlangt man vom Opfer indirekt, dass es sich zur Wehr setzt. Diese Kriterien der Gewaltanwendung und des Widerstands treffen auf einen grossen Teil der Übergriffe gar nicht zu und halten viele Betroffene von einer Anzeige ab. «Lähmungen» oder «Schockzustände» werden jedoch von ExpertInnen als eine sehr häufige physiologische und psychologische Reaktion auf sexuelle Gewalt anerkannt. Als problematisch erachtet Amnesty International auch Mythen und Stereotype rund um die Vergewaltigung, die die öffentliche Wahrnehmung sowie das Justizsystem prägen: je nach Kleidung, Verhalten oder Alkoholkonsum wird angenommen, das Opfer habe «provoziert» oder implizit «zugestimmt».  In einer juristischen Analyse kommt Amnesty International zum Schluss, dass das Schweizer Strafrecht bei Delikten gegen die sexuelle Integrität nicht konform ist mit internationalen Menschenrechtsnormen, wie der Istanbul-Konvention, und angepasst werden muss.

Geschlechtsverkehr ohne Einwilligung soll als Vergewaltigung gelten. Gemäss der gfs Umfrage wird diese Forderung von einer klaren Mehrheit der Frauen in der Schweiz unterstützt: 84% der Frauen sind damit voll oder eher einverstanden.

 

Übergriffe gegen die sexuelle Integrität sind Menschenrechtsverletzungen, von der Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Geschlechtszugehörigkeit oder ihrer Geschlechtsidentität betroffen sind. In dieser Kampagne konzentriert sich Amnesty International jedoch auf Frauen und Mädchen, da diese überproportional von sexueller Gewalt betroffen sind.

 

*Befragt wurden zwischen 26. März und 15. April 2019 4’495 in der Schweiz wohnhafte Frauen und Mädchen im Alter ab 16 Jahren. Drei Erhebungsmethoden (Telefonbefragung, Online-Panel und Online-Mitmachbefragung) wurden kombiniert und danach repräsentativ für alle Frauen in der Schweiz gewichtet.

Wir rufen Bundesrätin Karin Keller-Sutter und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) dazu auf, umfassende Massnahmen zu ergreifen und notwendige Ressourcen zu sprechen, damit Betroffene von sexueller Gewalt geschützt sind und Gerechtigkeit erfahren. Namentlich fordern wir:

  • Vorschläge für die Revision des Strafgesetzbuches, damit alle sexuellen Handlungen ohne Einwilligung adäquat bestraft werden können und somit die Schweizer Gesetzgebung mit internationalen Menschenrechtsnormen wie der Istanbul-Konvention konform ist.
  • Obligatorische Ausbildung und kontinuierliche Schulung bei Justiz, Polizei sowie für AnwältInnen im Umgang mit Betroffenen von sexueller Gewalt.
  • Systematische Datenerhebung zu allen Formen sexueller Gewalt und wissenschaftliche Forschung zur Anwendung des Sexualstrafrechts in der Schweiz.

Von Ihren Angaben werden nur Vorname, Name und Wohnort auf eine Liste ausgedruckt und an das Eidgenössiche Justiz- und Polizeidepartement übergeben. Ihre E-Mail-Adresse dientdazu, doppelte Unterschriften auf der Petition zu vermeiden und Aktualisierungen zu verschicken, falls Sie unseren Newsletter abonnieren.

Ihre Angaben werden nur von Amnesty International gebraucht und nicht an Dritte weiter gegeben oder verkauft.

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Von Barbara Miller

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